Allgemeine Geschäftsbedingungen

Daten des Dienstleisters

AutoVignet Kft.
Firmensitz: 2094 Nagykovácsi, Séta utca 2., Ungarn
Steuernummer: HU27116861
Handelsregisternummer: 13-09-202680
E-Mail: info@autovignet.hu

Unsere Datenschutzbestimmungen erreichen Sie hier.

I. Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind zwischen dem Käufer auf der Website de.autovignet.hu bzw. dem durchführenden Benutzer, im Folgenden „Benutzer“ und der AutoVignet Kft. (Im Folgenden „Dienstleister“) maßgeblich. Unter „Parteien“ werden „Benutzer“ und „Dienstleister“ gemeinsam verstanden. Unter Benutzer wird jede volljährige natürliche oder juristische Person, bzw. wirtschaftliche Gesellschaft ohne juristische Person oder sonstige Organisation verstanden, die auf der Website einen Kauf tätigt. Auf der Website autovignet.hu/de können Käufe nur nach dem Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den Datenschutzbestimmungen getätigt werden. In den hier nicht behandelten Fragen bezüglich der Tätigkeit des Dienstleisters sind die ungarischen Gesetze und Zuständigkeitsbereiche sowie die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) ohne Ausnahmen maßgeblich.

II. Die Dienstleistung

Auf unserer Website können ausschließlich auf ungarischem Staatsgebiet gültige Straßenbenutzungsberechtigungen (Autobahnvignette, E-Vignette) erworben werden.

III. Inhalt des Vertrages, Erstellung des Vertrages

Der Dienstleister stellt dem Benutzer sämtliche Dienstleistungen und Funktionen der autovignet.hu/de Website zur Verfügung. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt nach den Regeln des Vertragsabschlusses auf elektronischem Wege mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung zustande. Die in Anspruch genommene Dienstleistung wird als schriftlicher Vertragsabschluss gewertet, den der Dienstleister auf der Website dokumentiert. Der Benutzer bekommt nach seinem Kauf auf die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungsbeleg, der den Kauf samt Zeitpunkt und Gegenstand bestätigt.

Der Benutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm während des Kaufs angegebenen Daten exakt, wahr und vollständig sind. Der Dienstleister trägt keine Verantwortung, wenn die vom Benutzer angegebenen Daten ungenau, unwahr und fehlerhaft sind.

IV. Die Voraussetzungen der Dienstleistung

Die Autobahnvignette muss immer vor der Auffahrt auf die gebührenpflichtige Strecke erworben werden (es ist ratsam sich vor Reiseantritt darum zu kümmern). Eine Erleichterung bietet die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Regel, nachdem gutgläubigen Straßenbenutzern, die versehentlich auf die gebührenpflichtige Straße gefahren sind, 60 Minuten zur Verfügung stehen, um die Straßenbenutzungsberechtigung zu erwerben. Die nachträglich erworbene Autobahnvignette bedeutet demnach keine rückwirkende Straßenbenutzungsberechtigung, sondern bedeutet, dass außer des oben genannten Beispiels, eine unberechtigte Straßenbenutzung mit einer Ersatzmautzahlung belegt wird.

Bei Zahlung mit Karte für die erworbene E-Vignette kann die frühest mögliche Gültigkeit, der Zeitpunkt der Zahlung mit der Karte sein.

V. Bestellprozess

Auf der autovignet.hu/de Website wird der Kauf ohne Registrierung durchgeführt. Nach der Angabe der benötigten Daten kann der Nutzer mit der Karte über einen sicheren Zahlungskanal den Preis für die Autobahnvignette bezahlen.

Der Benutzer gibt nach der Auswahl der richtigen E-Vignette die benötigten Daten an (nach dem Prinzip der Datensparsamkeit ermöglichen wir den Kauf mit den geringsten Datenmengen: Nationalitätszeichen, Kennzeichen, E-Mail-Adresse), kontrolliert sie und klickt nach dem Akzeptieren der AGB und der Datenschutzerklärung auf „Bestellen“. Danach wird der Benutzer auf die sichere Zahlungsseite von OTP Mobil / SimplePay als Kartenakzeptanz-Partner geleitet (die AutoVignet Kft. verwaltet keine Kartendaten).

Der Benutzer gibt auf der sicheren SimplePay Oberfläche die Daten seiner Karte an und führt die Zahlung aus. Anschließend wird der Benutzer von SimplePay auf die Website von autovignet.hu/de zurückgeleitet.

Die Zahlung kann erfolgreich oder nicht erfolgreich sein.

Nach der erfolgreichen Zahlung zeigt der Dienstleister auf der erscheinenden Seite die Kaufdaten zusammen mit der Vignettenidentifikation für die Bestätigung des Vignettenkaufs an, bzw. versendet auch noch eine E-Mail an die vom Benutzer angegebene E-Mail-Adresse, die ebenfalls die Kaufinformationen und die Vignettenidentifikation beinhaltet.

Der Benutzer bekommt sogar von der OTP Mobil / SimplePay eine Bestätigungsmail über die Durchführung der Zahlung.

Kontrollieren Sie in jedem Fall das Kennzeichen, das Nationalitätszeichen und die Gültigkeitsdauer, um typische Fehler vermeiden zu können. Es wird empfohlen, den Beleg bis zu zwei Jahre nach Ablaufen der Gültigkeit aufzubewahren, da der Benutzer bei Bedarf damit seine Berechtigung für die Nutzung der Autobahn belegen kann. Sie können die Bestätigung sogar ausdrucken, aber die elektronische Aufbewahrung ist auch ausreichend.

VI. Verordnung bezüglich der finanziellen Transaktion

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die finanzielle Transaktion alleine keine automatische Streckenbenützungsberechtigung darstellt.

Bitte kontrollieren Sie im eigenen Interesse, ob in Ihrem Browser nach dem erfolgreichen Kauf die Bestätigung erscheint (vor allem die Vignettenidentifikation) oder ob Sie die Bestätigung über den erfolgreichen Kauf per E-Mail erhalten haben. Sofern dies nicht geschehen ist, kontaktieren Sie bitte unseren Kundendienst.

Wenn Sie die Bestätigung über den erfolgreichen Kauf nicht erhalten haben und so auf eine mautpflichtige Strecke fahren, trägt der Benutzer die daraus resultierenden Konsequenzen, der Dienstleister kann in dieser Angelegenheit keine Verantwortung übernehmen.

VII. Verpflichtungen der Parteien

Der Dienstleister verwaltet die Daten des Benutzers ausschließlich gemäß den Datenschutzbestimmungen.

Der Dienstleister stellt ab Kaufzeitpunkt die bestellte Dienstleistung zur Verfügung.

Der Benutzer haftet für die Richtigkeit seiner Daten beim Kaufprozess – besonders in Hinblick auf die E-Mail-Adresse.

Der Benutzer erklärt, dass seine Vertragsunterzeichnungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist.

Der Kauf über die Website lässt annehmen, dass der Benutzer die Möglichkeiten und Grenzen des Internet kennt und akzeptiert. Der Benutzer bzw. der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er die eventuellen Risiken bezüglich des Kaufs über den Browser selber einschätzen muss, bzw. sich selber um die sichere Nutzung seines Computers und der darauf gespeicherten Daten kümmern muss. Der Dienstleister haftet für keine Schäden, die aus vis major oder sonstigen, außerhalb seiner Leitung befindlichen Ereignisse entstehen, hierzu zählen, nicht exklusiv, Schäden:

• aus der Nutzung der Website oder Betriebsstörungen;
• aus der Änderung der Daten durch irgendjemand;
• aus der Verzögerung der Informationsweitergabe;
• durch Viren;
• aus Softwarefehlern, Hardwarefehlern, Netzwerkfehlern
• aus sonstigen technischen Fehlern resultierend;
• Strich oder Kennzeichenfehlern.

Der Benutzer darf die Dienstleistung ausschließlich für gesetzeskonforme Ziele in Anspruch nehmen. Es ist verboten, die Dienstleistung für gesetzwidrige Ziele zu nutzen, sowie die erworbene Dienstleistung an Dritte weiterzuverkaufen (Ausschluss des Wiederverkaufs). Der Dienstleister ist dazu berechtigt, den Benutzer sofort zu sperren, sofern er Kenntnis über einen Weiterverkauf hat.

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der Dienstleistung auf eigene Verantwortung geschieht.

VIII. Änderung, Löschung der Bestellung

Nach der Bestätigung der Bestellung (Ausstellung der Vignettenidentifikation) kann sie nicht mehr gelöscht oder verändert werden. Der Dienstleister stellt nach dem Kauf die Dienstleistung unverzüglich zur Verfügung. Aus diesem Grund kann der Benutzer über sein Recht auf Vertragsrücktritt nach der Regierungsverordnung 17/1999. (II. 5.) nicht verfügen.

IX. Zugriffsbeschränkung

Der Dienstleister darf die Nutzung der Website für den Benutzer verbieten, sofern der Benutzer die bestimmungsgemäße Funktion der Dienstleistung behindert oder gefährdet, vor allem, wenn der Benutzer durch seine Tätigkeit

• durch die Nutzung der für ihn bereitgestellten Dienstleistung unbefugt Daten erfasst, Daten versendet oder den Versuch in andere Computersysteme einzudringen unternimmt, bzw. solche Taten vollzieht;
• Daten vom Server des Dienstleisters, bzw. während der Inanspruchnahme der elektronischen Dienstleistung nicht öffentliche oder Geschäftsgeheimnisse bildende Daten, ohne Erlaubnis zu begutachten und zu erwerben versucht;
• die Nutzung von Computern, elektronischen Systemen und deren Ressourcen (z.B.: Proxy, E-Mail-Server, Drucker, Netzwerk-Gateaways und sonstiger verbundener Hardwaremittel) ohne Erlaubnis realisiert oder den Versuch startet;
• die Bestände, Daten auf den Servern des Dienstleisters ohne Erlaubnis ändert oder den darauf abzielenden Versuch startet.

X. Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Parteien schließen den Vertrag auf unbestimmte Zeit ab.

Der Benutzer kann den Vertrag entsprechend der Datenschutzbestimmungen kündigen (er kann seine Daten nach den gültigen Gesetzen löschen lassen). Der Dienstleister ist darüber hinaus berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern er Kenntnis darüber erlangt, dass der Benutzer die Dienstleistung für gesetzwidrige Zwecke nutzt. Die Änderung der Bestimmungen im vorliegenden Vertrag kann der Dienstleister einseitig beantragen.

In Anbetracht dessen, dass der Dienstleister die Leistung mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung des Benutzers zur Verfügung stellt, sowie der Benutzer zur Kenntnis nimmt, dass er nach der Durchführung der Leistung das Kündigungsrecht verliert, hat der Benutzer im Falle des Vertrages bezüglich der Dienstleistung, nach der Ausführung der Leistung, kein Recht vom Vertrag nach § 29. Absatz (1) Punkt a) der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) zurückzutreten. Der Benutzer kann bei etwaigen Beschwerden, Reklamationen während der Inanspruchnahme der Dienstleistung, mit dem Kundendienst des Dienstleisters Kontakt aufnehmen.

XI. Zahlungsinformationen zur Kartenzahlung

Die Kartenzahlung des Dienstleisters wird von der OTP Mobil / SimplePay Online-Zahlungsmethode durchgeführt. Das Online-Zahlungssystem Simple wird von der

OTP Mobil Kft.
1143 Budapest, Hungária krt. 17-19.
Handelsregisternummer: 01-09-174466
Steuernummer: 24386106-2-42

entwickelt und betrieben. Die OTP Mobil Kft. ist Teil der OTP-Gruppe.

Akzeptierte Karten:

• Visa Classic (geprägt),
• MasterCard (geprägt),
• Visa Electron (nicht geprägt), die von der ausstellenden Bank zur Internetzahlung zugelassen wurden,
• Maestro (nicht geprägt), die von der ausstellenden Bank zur Internetzahlung zugelassen wurden.

Auf der Seite der OTP Mobil Kft. muss der Benutzer folgende Kartendaten angeben:

• Name der ausstellenden Bank,
• Name des Karteninhabers,
• Kartennummer,
• Prüfziffer,
• Ablaufdatum der Karte.

Für die Sicherheit der Kunden sowie zur Prävention gegen etwaigen Kartenmissbrauch werden die Transaktionen mit Karten über eine zweistufige Kunden-Authentifizierung / 3D-Secure-Funktion durchgeführt. Der Kunde kann mit diesem Bestätigungscode auf die Telefonnummer, die bei der Bank, welche die Karte ausgestellt hat, angegeben wurde und zur Karte gehört, die Transaktion auf der Online-Oberfläche bestätigen und durchführen, und somit die elektronische Zahlung abschließen.

Bei Zahlung mit Karte für die erworbene E-Vignette kann die frühest mögliche Gültigkeit, der Zeitpunkt der Zahlung mit der Karte sein.

Ich bestätige, dass die folgenden persönlichen Daten, die im Benutzerkonto von AutoVignet Ltd. (H-2094 Nagykovácsi, Séta utca 2., Ungarn) in der Benutzerdatenbank von en.autovignet.hu gespeichert sind, an OTP Mobil Ltd. übergeben werden und vertrauenswürdig sind als Datenprozessor. Die vom Datenverantwortlichen übertragenen Daten lauten wie folgt: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse (Postleitzahl, Stadt, Straße und Hausnummer). Art und Zweck der vom Datenverarbeiter in der SimplePay-Datenschutzrichtlinie ausgeführten Datenverarbeitungsaktivität finden Sie unter folgendem Link: https://simplepay.hu/vasarlo-aff/

XII. Rechnungsbedingungen

Sofern der Benutzer den Antrag auf Rechnung mit Mwst. beim Kauf auf der Website der AutoVignet Kft. stellt, stellt das System die Rechnung meistens innerhalb von Minuten, aber spätestens innerhalb von 24 Stunden, auf die vom Benutzer beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse aus. Sofern der Benutzer während des Prozesses keine Rechnung wünscht, können wir diesen Wunsch später nicht nachkommen. Die Rechnung über die Dienstleistung stellen wir in Pdf-Format aus. Die so erstellte Rechnung ist ein Original, das Exemplar des Benutzers (auch ohne Unterschrift und Stempel gültig) eignet sich für die Buchhaltung und entspricht den Anforderungen der PM-Verordnung 47/2008. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Drucken der Rechnung auf ihn übergeht und der Dienstleister keine Rechnung mit der Post zustellt.

XIII. Dienstleistungsgebühr

Auf unserer Seite können E-Vignetten mit der Zahlung folgender brutto Transaktionsgebühren (Bearbeitungsgebühr) erworben werden:

KATEGORIE 10-TAGES-VIGNETTE MONATSVIGNETTE JAHRESVIGNETTE KOMITATSVIGNETTE
D1 220 HUF 250 HUF 1 420 HUF 250 HUF
D2 250 HUF 330 HUF 1 420 HUF 330 HUF
B2 400 HUF 599 HUF 5 988 HUF 599 HUF
U 220 HUF 250 HUF 1 420 HUF 250 HUF
D1M 190 HUF 190 HUF

XIV. Sonstige Bestimmungen

Die Parteien vereinbaren, dass sie bei Fragen bezüglich Rechtsverhältnisse ausschließlich entsprechend des ungarischen Rechts vorgehen und sehen diese als maßgeblich an. Die in den vorliegenden AGB nicht geregelten Angelegenheiten sind die Vereinbarung zwischen den Parteien sowie die ungarische Gesetzgebung – besonders die Verordnungen des V. Gesetzes aus 2013 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) maßgeblich.